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Volltext

Aktiengesetz

Aktiengesetz

AktG

vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) geändert worden ist

§ 1 Wesen der Aktiengesellschaft
§ 2 Gründerzahl
§ 3 Formkaufmann. Börsennotierung
§ 4 Firma
§ 5 Sitz
§ 6 Grundkapital
§ 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals
§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien
§ 9 Ausgabebetrag der Aktien
§ 10 Aktien und Zwischenscheine
§ 11 Aktien besonderer Gattung
§ 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte
§ 13 Unterzeichnung der Aktien
§ 14 Zuständigkeit
§ 15 Verbundene Unternehmen
§ 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen
§ 17 Abhängige und herrschende Unternehmen
§ 18 Konzern und Konzernunternehmen
§ 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen
§ 20 Mitteilungspflichten
§ 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft
§ 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
§ 23 Feststellung der Satzung
§ 24 (weggefallen)
§ 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft
§ 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand
§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen
§ 28 Gründer
§ 29 Errichtung der Gesellschaft
§ 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers
§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
§ 32 Gründungsbericht
§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines
§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
§ 34 Umfang der Gründungsprüfung
§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
§ 36 Anmeldung der Gesellschaft
§ 36a Leistung der Einlagen
§ 37 Inhalt der Anmeldung
§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
§ 38 Prüfung durch das Gericht
§ 39 Inhalt der Eintragung
§ 40 (weggefallen)
§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
§ 42 Einpersonen-Gesellschaft
§ 45 Sitzverlegung
§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer
§ 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
§ 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats
§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer
§ 50 Verzicht und Vergleich
§ 51 Verjährung der Ersatzansprüche
§ 52 Nachgründung
§ 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung
§ 53a Gleichbehandlung der Aktionäre
§ 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre
§ 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre
§ 56 Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen
§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses
§ 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
§ 60 Gewinnverteilung
§ 61 Vergütung von Nebenleistungen
§ 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen
§ 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre
§ 65 Zahlungspflicht der Vormänner
§ 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
§ 67 Eintragung im Aktienregister
§ 67a Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen
§ 67b Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre
§ 67c Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes
§ 67d Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären
§ 67e Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre
§ 67f Kosten; Verordnungsermächtigung
§ 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung
§ 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
§ 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit
§ 71 Erwerb eigener Aktien
§ 71a Umgehungsgeschäfte
§ 71b Rechte aus eigenen Aktien
§ 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien
§ 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte
§ 71e Inpfandnahme eigener Aktien
§ 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren
§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft
§ 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine
§ 75 Neue Gewinnanteilscheine
§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft
§ 77 Geschäftsführung
§ 78 Vertretung
§ 79 (weggefallen)
§ 80 Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
§ 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis
§ 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen
§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands
§ 85 Bestellung durch das Gericht
§ 86
§ 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
§ 87a Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften
§ 88 Wettbewerbsverbot
§ 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder
§ 90 Berichte an den Aufsichtsrat
§ 91 Organisation. Buchführung
§ 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
§ 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 99 Verfahren
§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
§ 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder
§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 104 Bestellung durch das Gericht
§ 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
§ 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats
§ 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats
§ 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
§ 110 Einberufung des Aufsichtsrats
§ 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
§ 111a Geschäfte mit nahestehenden Personen
§ 111b Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen
§ 111c Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen
§ 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
§ 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
§ 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder
§ 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
§ 117 Schadenersatzpflicht
§ 118 Allgemeines
§ 119 Rechte der Hauptversammlung
§ 120 Entlastung
§ 120a Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht
§ 121 Allgemeines
§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis
§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung
§ 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft
§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
§ 126 Anträge von Aktionären
§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären
§ 127a Aktionärsforum
§ 128 (weggefallen)
§ 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung
§ 130 Niederschrift
§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs
§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
§ 134 Stimmrecht
§ 134a Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich
§ 134b Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten
§ 134c Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern
§ 134d Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde
§ 136 Ausschluß des Stimmrechts
§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
§ 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung
§ 139 Wesen
§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre
§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
§ 142 Bestellung der Sonderprüfer
§ 143 Auswahl der Sonderprüfer
§ 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
§ 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht
§ 146 Kosten
§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 148 Klagezulassungsverfahren
§ 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage
§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage
§ 150a (weggefallen)
§ 151 (weggefallen)
§ 152 Vorschriften zur Bilanz
§ 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung
§ 159
§ 160 Vorschriften zum Anhang
§ 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex
§ 162 Vergütungsbericht
§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat
§ 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat
§ 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat
§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung
§ 174
§ 175 Einberufung
§ 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers
§ 177
§ 178
§ 179 Beschluß der Hauptversammlung
§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens
§ 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre
§ 181 Eintragung der Satzungsänderung
§ 182 Voraussetzungen
§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung
§ 184 Anmeldung des Beschlusses
§ 185 Zeichnung der neuen Aktien
§ 186 Bezugsrecht
§ 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien
§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung
§ 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
§ 190 (weggefallen)
§ 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
§ 192 Voraussetzungen
§ 193 Erfordernisse des Beschlusses
§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
§ 195 Anmeldung des Beschlusses
§ 196 (weggefallen)
§ 197 Verbotene Aktienausgabe
§ 198 Bezugserklärung
§ 199 Ausgabe der Bezugsaktien
§ 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung
§ 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien
§ 202 Voraussetzungen
§ 203 Ausgabe der neuen Aktien
§ 204 Bedingungen der Aktienausgabe
§ 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
§ 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft
§ 207 Voraussetzungen
§ 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen
§ 209 Zugrunde gelegte Bilanz
§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses
§ 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
§ 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte
§ 213 Teilrechte
§ 214 Aufforderung an die Aktionäre
§ 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien
§ 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter
§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung
§ 218 Bedingtes Kapital
§ 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
§ 220 Wertansätze
§ 221
§ 222 Voraussetzungen
§ 223 Anmeldung des Beschlusses
§ 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
§ 225 Gläubigerschutz
§ 226 Kraftloserklärung von Aktien
§ 227 Anmeldung der Durchführung
§ 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag
§ 229 Voraussetzungen
§ 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre
§ 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage
§ 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten
§ 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz
§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung
§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung
§ 236 Offenlegung
§ 237 Voraussetzungen
§ 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
§ 239 Anmeldung der Durchführung
§ 240
§ 241 Nichtigkeitsgründe
§ 242 Heilung der Nichtigkeit
§ 243 Anfechtungsgründe
§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.
§ 245 Anfechtungsbefugnis
§ 246 Anfechtungsklage
§ 246a Freigabeverfahren
§ 247 Streitwert
§ 248 Urteilswirkung
§ 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage
§ 249 Nichtigkeitsklage
§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 252 Urteilswirkung
§ 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
§ 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
§ 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 256 Nichtigkeit
§ 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
§ 258 Bestellung der Sonderprüfer
§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen
§ 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung
§ 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 262 Auflösungsgründe
§ 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung
§ 264 Notwendigkeit der Abwicklung
§ 265 Abwickler
§ 266 Anmeldung der Abwickler
§ 267 Aufruf der Gläubiger
§ 268 Pflichten der Abwickler
§ 269 Vertretung durch die Abwickler
§ 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht
§ 271 Verteilung des Vermögens
§ 272 Gläubigerschutz
§ 273 Schluß der Abwicklung
§ 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
§ 275 Klage auf Nichtigerklärung
§ 276 Heilung von Mängeln
§ 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
§ 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien
§ 279 Firma
§ 280 Feststellung der Satzung. Gründer
§ 281 Inhalt der Satzung
§ 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter
§ 283 Persönlich haftende Gesellschafter
§ 284 Wettbewerbsverbot
§ 285 Hauptversammlung
§ 286 Jahresabschluß. Lagebericht
§ 287 Aufsichtsrat
§ 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung
§ 289 Auflösung
§ 290 Abwicklung
§ 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag
§ 292 Andere Unternehmensverträge
§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung
§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag
§ 293b Prüfung des Unternehmensvertrags
§ 293c Bestellung der Vertragsprüfer
§ 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer
§ 293e Prüfungsbericht
§ 293f Vorbereitung der Hauptversammlung
§ 293g Durchführung der Hauptversammlung
§ 294 Eintragung. Wirksamwerden
§ 295 Änderung
§ 296 Aufhebung
§ 297 Kündigung
§ 298 Anmeldung und Eintragung
§ 299 Ausschluß von Weisungen
§ 300 Gesetzliche Rücklage
§ 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung
§ 302 Verlustübernahme
§ 303 Gläubigerschutz
§ 304 Angemessener Ausgleich
§ 305 Abfindung
§ 306
§ 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre
§ 308 Leitungsmacht
§ 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens
§ 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
§ 311 Schranken des Einflusses
§ 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen
§ 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer
§ 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat
§ 315 Sonderprüfung
§ 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag
§ 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter
§ 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
§ 319 Eingliederung
§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß
§ 320a Wirkungen der Eingliederung
§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre
§ 321 Gläubigerschutz
§ 322 Haftung der Hauptgesellschaft
§ 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme
§ 325
§ 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft
§ 327 Ende der Eingliederung
§ 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung
§ 327b Barabfindung
§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung
§ 327d Durchführung der Hauptversammlung
§ 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses
§ 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
§ 328 Beschränkung der Rechte
§ 337
§ 338
§ 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder
§ 395 Verschwiegenheitspflicht
§ 396 Voraussetzungen
§ 397 Anordnungen bei der Auflösung
§ 398 Eintragung
§ 399 Falsche Angaben
§ 400 Unrichtige Darstellung
§ 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
§ 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen
§ 403 Verletzung der Berichtspflicht
§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 405 Ordnungswidrigkeiten
§ 406 (weggefallen)
§ 407 Zwangsgelder
§ 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
§ 409 Geltung in Berlin
§ 410 Inkrafttreten