§ 99 AktG Verfahren

§ 99 Abs. 1 Satz 1 AktG

(1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.

§ 99 Abs. 2 Satz 1 AktG

(2) ¹Das Landgericht hat den Antrag in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.

§ 99 Abs. 2 Satz 2 AktG

²Der Vorstand und jedes Aufsichtsratsmitglied sowie die nach § 98 Abs. 2 antragsberechtigten Betriebsräte, Sprecherausschüsse, Spitzenorganisationen und Gewerkschaften sind zu hören.

§ 99 Abs. 3 Satz 1 AktG

(3) ¹Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss.

§ 99 Abs. 3 Satz 2 AktG

²Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die Beschwerde statt.

§ 99 Abs. 3 Satz 3 AktG

³Sie kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden; § 72 Abs. 1 Satz 2 und § 74 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 547 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.

§ 99 Abs. 3 Satz 4 AktG

⁴Die Beschwerde kann nur durch die Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden.

§ 99 Abs. 3 Satz 5 AktG

⁵Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Beschwerde für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient.

§ 99 Abs. 3 Satz 6 AktG

⁶Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

§ 99 Abs. 4 Satz 1 AktG

(4) ¹Das Gericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der Gesellschaft zuzustellen.

§ 99 Abs. 4 Satz 2 AktG

²Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.

§ 99 Abs. 4 Satz 3 AktG

³Die Beschwerde steht jedem nach § 98 Abs. 2 Antragsberechtigten zu.

§ 99 Abs. 4 Satz 4 AktG

⁴Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, für den Antragsteller und die Gesellschaft jedoch nicht vor der Zustellung der Entscheidung.

§ 99 Abs. 5 Satz 1 AktG

(5) ¹Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam.

§ 99 Abs. 5 Satz 2 AktG

²Sie wirkt für und gegen alle.

§ 99 Abs. 5 Satz 3 AktG

³Der Vorstand hat die rechtskräftige Entscheidung unverzüglich zum Handelsregister einzureichen.

§ 99 Abs. 6 Satz 1 AktG

(6) ¹Die Kosten können ganz oder zum Teil dem Antragsteller auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

§ 99 Abs. 6 Satz 2 AktG

²Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.