§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) ¹Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.

§ 160 Abs. 2 Satz 2 GWB

²Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB

(3) ¹Der Antrag ist unzulässig, soweit

§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB

der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB

mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

§ 160 Abs. 3 Satz 2 GWB

²Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.

§ 160 Abs. 3 Satz 3 GWB

³§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 160 Abs. 3 Satz 4 GWB

Fußnote

§ 160 Abs. 3 Satz 4 GWB

(+++ § 160: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)