§ 46a BVerfGG

§ 46a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG

(1) ¹Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach § 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen ist.

§ 46a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG

²Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken.

§ 46a Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

³Dass eine Partei die Bestrebungen einer nach Satz 1 von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossenen Partei als Ersatzpartei an deren Stelle weiter verfolgt oder fortführt, stellt das Bundesverfassungsgericht entsprechend Satz 1 fest.

§ 46a Abs. 1 Satz 4 BVerfGG

⁴Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Berechtigten nach § 43 Absatz 1 Satz 1; § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden.

§ 46a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

(2) ¹Beantragt einer der Antragsberechtigten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ihre Verlängerung, bleibt die Partei bis zur Entscheidung über diesen Antrag von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.

§ 46a Abs. 2 Satz 2 BVerfGG

²§ 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden.

§ 46a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG

³Das Bundesverfassungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

§ 46a Abs. 2 Satz 4 BVerfGG

⁴Für die Entscheidung gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 46a Abs. 2 Satz 5 BVerfGG

⁵Erneute Verlängerungsanträge sind statthaft.

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