§ 113 GVG

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist seines Amtes zu entheben, wenn er

eine der für seine Ernennung erforderlichen Eigenschaften verliert oder Umstände eintreten oder nachträglich bekanntwerden, die einer Ernennung nach § 109 entgegenstehen, oder

§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG

seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

§ 113 Abs. 2 Satz 1 GVG

(2) Ein ehrenamtlicher Richter soll seines Amtes enthoben werden, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Ernennung nach § 109 Abs. 3 Satz 2 nicht erfolgen soll.

§ 113 Abs. 3 Satz 1 GVG

(3) ¹Die Entscheidung trifft der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Beschluß nach Anhörung des Beteiligten.

§ 113 Abs. 3 Satz 2 GVG

²Sie ist unanfechtbar.

§ 113 Abs. 4 Satz 1 GVG

(4) ¹Beantragt der ehrenamtliche Richter selbst die Entbindung von seinem Amt, so trifft die Entscheidung die Landesjustizverwaltung.

§ 113 Abs. 4 Satz 2 GVG

Fußnote

§ 113 Abs. 4 Satz 2 GVG

§ 113 Abs. 1 Eingangssatz Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1

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§ 113

§ 113

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