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§ 6 Absatz 1 Satz 1 VerstV
(1)
1
Das Verbot der Versteigerung von Waren, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden und die ungebraucht sind oder deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht (
§ 34b Abs. 6 Nr. 5 Buchstabe b
der Gewerbeordnung), gilt nicht, wenn das Versteigerungsgut
1.
zu einem Nachlass oder einer Insolvenzmasse gehört,
2.
wegen Geschäftsaufgabe veräußert wird,
3.
im Wege der öffentlichen Versteigerung auf Grund gesetzlicher Vorschrift veräußert wird (
§ 383 Abs. 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Verweis auf
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VerstV
von
§ 3 Absatz 2 Satz 2 VerstV