(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn

(2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.

(3) ¹Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. ²Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.

¹Die Löschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. ²Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. ³Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend.

(1) ¹Das Patentamt teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklären. ²Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung.

(2) ¹Andernfalls teilt das Patentamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. ²Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. ³Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. ⁴Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen.

(3) ¹Über den Antrag wird auf Grund mündlicher Verhandlung beschlossen. ²Der Beschluß ist in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin zu verkünden. ³Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. ⁴Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. ⁵§ 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. ⁶Statt der Verkündung ist die Zustellung des Beschlusses zulässig.

(4) ¹Das Patentamt hat zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. ²§ 62 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.