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§ 21 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EEG 2021
a)
ausgeförderten Windenergieanlagen an Land, bei denen der ursprüngliche Anspruch auf Zahlung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 31. Dezember 2020 oder 31. Dezember 2021 beendet ist, oder
§ 23b Absatz 2 EEG 2021
(2)
1
Bei ausgeförderten Windenergieanlagen an Land, bei denen der ursprüngliche Anspruch auf Zahlung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 31. Dezember 2020 oder 31. Dezember 2021 beendet ist, ermittelt die Bundesnetzagentur durch Ausschreibungen nach Maßgabe der Verordnung nach
§ 95 Nummer 3a
die Anspruchsberechtigten und den anzulegenden Wert für die Höhe des Anspruchs auf die Einspeisevergütung nach
§ 19 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a
.
2
Für die Höhe des Anspruchs auf die Einspeisevergütung für Strom aus ausgeförderten Windenergieanlagen an Land, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach Satz 1 erhalten haben, ist als anzulegender Wert ab dem Beginn des zweiten auf den Gebotstermin der Ausschreibung folgenden Kalendermonats der in der Ausschreibung ermittelte anzulegende Wert anzuwenden.
3
Bei ausgeförderten Windenergieanlagen an Land, bei denen der ursprüngliche Anspruch auf Zahlung am 31. Dezember 2020 beendet ist, ist im Jahr 2021 in den Monaten, für die kein Zuschlag nach Satz 2 wirksam ist, als anzulegender Wert der Monatsmarktwert für Windenergie an Land anzuwenden, der sich in entsprechender Anwendung von Anlage 1 Nummer 3 berechnet, zuzüglich
1.
1,0 Cent pro Kilowattstunde für Strom, der vor dem 1. Juli 2021 erzeugt worden ist,
2.
0,5 Cent pro Kilowattstunde für Strom, der nach dem 30. Juni 2021 und vor dem 1. Oktober 2021 erzeugt worden ist, und
3.
0,25 Cent pro Kilowattstunde für Strom, der nach dem 30. September 2021 und vor dem 1. Januar 2022 erzeugt worden ist.
Fußnote
(+++
§ 23b
: Zur Nichtanwendung vgl.
§ 38 Abs. 2
GEEV 2017 +++)
(+++
§ 23b
: Zur Anwendung vgl.
§ 2 Abs. 3
GEEV 2017 +++)
§ 25 Absatz 2 Nummer 2 EEG 2021
2.
bei ausgeförderten Windenergieanlagen an Land, für die ein Zuschlag aus einer Ausschreibung nach
§ 23b Absatz 2 Satz 1
wirksam ist, bis zum 31. Dezember 2022 und
§ 25 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2021
3.
bei ausgeförderten Windenergieanlagen an Land, für die kein Zuschlag aus einer Ausschreibung nach
§ 23b Absatz 2 Satz 1
wirksam ist, bis zum 31. Dezember 2021.
§ 95 Nummer 3a EEG 2021
3a.
den Inhalt und das Verfahren zu den Ausschreibungen für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land nach
§ 23b Absatz 2 Satz 1
zu regeln; hierbei sind auch Regelungen vorzusehen,
a)
zu den Gebotsterminen,
b)
zu den an den jeweiligen Gebotsterminen teilnahmeberechtigten Bietern; insbesondere ist vorzusehen, dass nur Betreiber von Windenergieanlagen an Land teilnehmen dürfen, deren Windenergieanlagen an Land sich auf einer Fläche befinden, auf der die Errichtung einer neuen Windenergieanlage an Land planungsrechtlich nicht zulässig ist,
c)
zu den Ausschreibungsvolumen, wobei das Ausschreibungsvolumen für eine Anschlussförderung, die im Jahr 2021 beginnt, 1 500 Megawatt betragen soll und das Ausschreibungsvolumen für eine Anschlussförderung im Jahr 2022 1 000 Megawatt betragen soll; die Verordnung kann abweichende Volumen festsetzen,
d)
zur entsprechenden Anwendung des
§ 36h
,
e)
zu den Höchstwerten, wobei der Höchstwert 3 Cent pro Kilowattstunde nicht unterschreiten und 3,8 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten darf, und
f)
zu einer Begrenzung der Zuschläge auf 80 Prozent der abgegebenen Gebote im Fall einer Unterzeichnung der Ausschreibung,
Verweis auf
§ 21 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, § 23b Absatz 2, § 25 Absatz 2 Nummer 2 und 3 und § 95 Nummer 3a EEG 2021
von
§ 105 Absatz 5 Satz 1 EEG 2021