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Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftVerweise

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§ 9

StabG

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist

(1) 1Der Haushaltswirtschaft des Bundes ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.
2In ihr sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselbeziehungen zu der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens darzustellen, gegebenenfalls durch Alternativrechnungen.
(2) 1Der Finanzplan ist vom Bundesministerium der Finanzen aufzustellen und zu begründen.
2Er wird von der Bundesregierung beschlossen und Bundestag und Bundesrat vorgelegt.
(3) Der Finanzplan ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.