§ 8 StabG

(1) ¹In den Bundeshaushaltsplan ist ein Leertitel für Ausgaben nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 einzustellen.

²Ausgaben aus diesem Titel dürfen nur mit Zustimmung des Bundestages und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten nach § 6 Abs. 3 vorhanden sind.

§ 8 Abs. 1 Satz 3 StabG

³Die Vorlage ist gleichzeitig dem Bundestag und dem Bundesrat zuzuleiten.

§ 8 Abs. 1 Satz 4 StabG

⁴Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen dem Bundestag gegenüber Stellung nehmen.

§ 8 Abs. 1 Satz 5 StabG

⁵Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn er nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.

§ 8 Abs. 2 Satz 1 StabG

(2) In den Bundeshaushaltsplan ist ferner ein Leertitel für Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage und aus Krediten nach § 6 Abs. 3 einzustellen.

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftVerweise

§ 8

§ 8

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