§ 71 VwVfG Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

§ 71 Abs. 1 Satz 1 VwVfG

(1) ¹Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor einem Ausschuss (§ 88) statt, so hat jedes Mitglied das Recht, sachdienliche Fragen zu stellen.

§ 71 Abs. 1 Satz 2 VwVfG

²Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet der Ausschuss über ihre Zulässigkeit.

§ 71 Abs. 2 Satz 1 VwVfG

(2) ¹Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur Ausschussmitglieder zugegen sein, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben.

§ 71 Abs. 2 Satz 2 VwVfG

²Ferner dürfen Personen zugegen sein, die bei der Behörde, bei der der Ausschuss gebildet ist, zur Ausbildung beschäftigt sind, soweit der Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet.

§ 71 Abs. 2 Satz 3 VwVfG

³Die Abstimmungsergebnisse sind festzuhalten.

§ 71 Abs. 3 Satz 1 VwVfG

(3) ¹Jeder Beteiligte kann ein Mitglied des Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 20) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 21).

§ 71 Abs. 3 Satz 2 VwVfG

²Eine Ablehnung vor der mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären.

§ 71 Abs. 3 Satz 3 VwVfG

³Die Erklärung ist unzulässig, wenn sich der Beteiligte, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in die mündliche Verhandlung eingelassen hat.

§ 71 Abs. 3 Satz 4 VwVfG

⁴Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 20 Abs. 4 Satz 2 bis 4.

Verwaltungsverfahrensgesetz Verweise

§ 71
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

§ 71

Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

VerwaltungsverfahrensgesetzVerweise

§ 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

§ 71

Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

Verwaltungsverfahrensgesetz Verweise

§ 71
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen