§ 7 IFG Antrag und Verfahren

§ 7 Abs. 1 Satz 1 IFG

(1) ¹Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist.

§ 7 Abs. 1 Satz 2 IFG

²Im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

§ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG

³Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden.

§ 7 Abs. 1 Satz 4 IFG

⁴Bei gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen gelten die §§ 17 bis 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

§ 7 Abs. 2 Satz 1 IFG

(2) ¹Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist.

§ 7 Abs. 2 Satz 2 IFG

²Entsprechendes gilt, wenn sich der Antragsteller in den Fällen, in denen Belange Dritter berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbezüglichen Informationen einverstanden erklärt.

§ 7 Abs. 3 Satz 1 IFG

(3) ¹Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.

§ 7 Abs. 3 Satz 2 IFG

²Die Behörde ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen.

§ 7 Abs. 4 Satz 1 IFG

(4) ¹Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen.

§ 7 Abs. 4 Satz 2 IFG

²§ 6 Satz 1 bleibt unberührt.

§ 7 Abs. 5 Satz 1 IFG

(5) ¹Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.

§ 7 Abs. 5 Satz 2 IFG

²Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.