§ 68 GKG Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG

(1) ¹Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

§ 68 Abs. 1 Satz 2 GKG

²Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

§ 68 Abs. 1 Satz 3 GKG

³Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

§ 68 Abs. 1 Satz 4 GKG

⁴Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG

⁵§ 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

§ 68 Abs. 1 Satz 6 GKG

⁶Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

§ 68 Abs. 2 Satz 1 GKG

(2) ¹War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht.

§ 68 Abs. 2 Satz 2 GKG

²Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

§ 68 Abs. 2 Satz 3 GKG

³Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

§ 68 Abs. 2 Satz 4 GKG

⁴Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt.

§ 68 Abs. 2 Satz 5 GKG

⁵Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird.

§ 68 Abs. 2 Satz 6 GKG

⁶Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung.

§ 68 Abs. 2 Satz 7 GKG

⁷§ 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.