§ 51 TKG Streitschlichtung

§ 51 Abs. 1 Satz 1 TKG

(1) ¹Die durch die Bestimmungen dieses Teils Berechtigten oder Verpflichteten können zur Beilegung ungelöster Streitfragen in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften die Schlichtungsstelle gemeinsam anrufen.

§ 51 Abs. 1 Satz 2 TKG

²Die Anrufung erfolgt in Schriftform.

§ 51 Abs. 1 Satz 3 TKG

³Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten.

§ 51 Abs. 2 Satz 1 TKG

(2) ¹Die Schlichtungsstelle wird bei der Bundesnetzagentur errichtet.

§ 51 Abs. 2 Satz 2 TKG

²Sie besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern.

§ 51 Abs. 2 Satz 3 TKG

³Die Bundesnetzagentur regelt Errichtung und Besetzung der Schlichtungsstelle und erlässt eine Verfahrensordnung.

§ 51 Abs. 2 Satz 4 TKG

⁴Errichtung und Besetzung der Schlichtungsstelle sowie die Verfahrensordnung sind von der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen.

§ 51 Abs. 3 Satz 1 TKG

(3) ¹Die Schlichtungsstelle gibt der zuständigen Stelle nach Landesrecht im Rahmen dieses Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 51 Abs. 3 Satz 2 TKG

²Sofern die zuständige Stelle nach Landesrecht medienrechtliche Einwendungen erhebt, trifft sie innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens eine entsprechende Entscheidung.

§ 51 Abs. 3 Satz 3 TKG

³Die beiden Entscheidungen können in einem zusammengefassten Verfahren erfolgen.

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