§ 471 StPO Kosten bei Privatklage

§ 471 Abs. 1 Satz 1 StPO

(1) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurteilte auch die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

§ 471 Abs. 2 Satz 1 StPO

(2) Wird die Klage gegen den Beschuldigten zurückgewiesen oder wird dieser freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zur Last.

§ 471 Abs. 3 Satz 1 StPO

(3) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten angemessen verteilen oder nach pflichtgemäßem Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, wenn

§ 471 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO

es den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil entsprochen hat;

§ 471 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StPO

es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 (§ 390 Abs. 5) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat;

§ 471 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StPO

Widerklage erhoben worden ist.

§ 471 Abs. 4 Satz 1 StPO

(4) ¹Mehrere Privatkläger haften als Gesamtschuldner.

§ 471 Abs. 4 Satz 2 StPO

²Das gleiche gilt hinsichtlich der Haftung mehrerer Beschuldigter für die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen.