§ 45d TKG Netzzugang

§ 45d Abs. 1 Satz 1 TKG

(1) ¹Der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen Standorten ist an einer mit dem Teilnehmer zu vereinbarenden, geeigneten Stelle zu installieren.

§ 45d Abs. 1 Satz 2 TKG

²Dieser Zugang ist ein passiver Netzabschlusspunkt; das öffentliche Telekommunikationsnetz endet am passiven Netzabschlusspunkt.

§ 45d Abs. 2 Satz 1 TKG

(2) ¹Der Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Telekommunikationsnetz verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von § 3 Nummer 18a unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch möglich ist.

§ 45d Abs. 2 Satz 2 TKG

²Die Freischaltung der gesperrten Rufnummernbereiche kann kostenpflichtig sein.

§ 45d Abs. 3 Satz 1 TKG

(3) Der Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass die Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.

§ 45d Abs. 4 Satz 1 TKG

(4) ¹Die Bundesnetzagentur legt nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherverbände Verfahren fest, die die Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und die Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz anwenden müssen, um die Identifizierung eines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung zu nutzen.

§ 45d Abs. 4 Satz 2 TKG

²Diese Verfahren sollen den Teilnehmer wirksam davor schützen, dass eine neben der Verbindung erbrachte Leistung gegen seinen Willen in Anspruch genommen und abgerechnet wird.

§ 45d Abs. 4 Satz 3 TKG

³Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Verfahren und überprüft sie in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit.

§ 45d Abs. 4 Satz 4 TKG

Fußnote

§ 45d Abs. 4 Satz 4 TKG

(+++ § 45d Abs. 2: Gem.

§ 45d Abs. 4 Satz 5 TKG

Art. 5 Abs. 2 Satz 2 G v.

§ 45d Abs. 4 Satz 6 TKG

.5.2012 I 958