§ 22 InstitutsVergV Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung

§ 22 Abs. 1 Satz 1 InstitutsVergV

(1) ¹Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung, die anlässlich einer nicht ruhestandsbedingten Beendigung des Arbeits-, Geschäftsbesorgungs- oder Dienstverhältnisses an Risikoträger oder Risikoträgerinnen gewährt werden, müssen abweichend von § 20 in voller Höhe aus Instrumenten gemäß § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 bestehen und vom Institut mindestens fünf Jahre zurückbehalten werden.

§ 22 Abs. 1 Satz 2 InstitutsVergV

²§ 18 Absatz 5 und § 20 Absatz 4 Nummer 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 22 Abs. 2 Satz 1 InstitutsVergV

(2) ¹Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung, die anlässlich einer ruhestandsbedingten Beendigung des Arbeits-, Geschäftsbesorgungs- oder Dienstverhältnisses an Risikoträger oder Risikoträgerinnen geleistet werden, müssen abweichend von § 20 in voller Höhe aus Instrumenten gemäß § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 bestehen und mit einer fünfjährigen Sperrfrist versehen sein.

§ 22 Abs. 2 Satz 2 InstitutsVergV

²Über die Instrumente darf frühestens nach Ablauf der Sperrfrist verfügt werden.

§ 22 Abs. 2 Satz 3 InstitutsVergV

³§ 20 Absatz 6 gilt entsprechend.

§ 22 Abs. 3 Satz 1 InstitutsVergV

(3) ¹Für die Auszahlung der zusätzlichen Leistungen zur Altersversorgung gilt § 7 entsprechend.

§ 22 Abs. 3 Satz 2 InstitutsVergV

Fußnote

§ 22 Abs. 3 Satz 2 InstitutsVergV

(+++ § 22: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 28 Abs. 1 +++)