§ 2 KapMuG Musterverfahrensantrag

§ 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG

(1) ¹Durch Musterverfahrensantrag kann im ersten Rechtszug die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen (Feststellungsziele) begehrt werden.

§ 2 Abs. 1 Satz 2 KapMuG

²Der Musterverfahrensantrag kann vom Kläger und vom Beklagten gestellt werden.

§ 2 Abs. 2 Satz 1 KapMuG

(2) Der Musterverfahrensantrag ist bei dem Prozessgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen.

§ 2 Abs. 3 Satz 1 KapMuG

(3) ¹In dem Antrag sind die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben.

§ 2 Abs. 3 Satz 2 KapMuG

²Der Antragsteller muss darlegen, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren (Musterentscheid) Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann.

§ 2 Abs. 4 Satz 1 KapMuG

(4) Dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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Musterverfahrensantrag

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