§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer

§ 168 Abs. 1 Satz 1 GWB

(1) ¹Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern.

§ 168 Abs. 1 Satz 2 GWB

²Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB

(2) ¹Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.

§ 168 Abs. 2 Satz 2 GWB

²Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.

§ 168 Abs. 2 Satz 3 GWB

³§ 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.

§ 168 Abs. 3 Satz 1 GWB

(3) ¹Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt.

§ 168 Abs. 3 Satz 2 GWB

²Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder.

§ 168 Abs. 3 Satz 3 GWB

³Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und höchstens 10 Millionen Euro.

§ 168 Abs. 3 Satz 4 GWB

⁴§ 61 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

§ 168 Abs. 3 Satz 5 GWB

Fußnote