§ 167 GWB Beschleunigung

§ 167 Abs. 1 Satz 1 GWB

(1) ¹Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags.

§ 167 Abs. 1 Satz 2 GWB

²Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern.

§ 167 Abs. 1 Satz 3 GWB

³Dieser Zeitraum soll nicht länger als zwei Wochen dauern.

§ 167 Abs. 1 Satz 4 GWB

⁴Er begründet diese Verfügung schriftlich.

§ 167 Abs. 2 Satz 1 GWB

(2) ¹Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss des Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht.

§ 167 Abs. 2 Satz 2 GWB

²Den Beteiligten können Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleiben kann.

§ 167 Abs. 2 Satz 3 GWB

Fußnote

§ 167 Abs. 2 Satz 3 GWB

(+++ § 167: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)

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