§ 138 TKG Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

§ 138 Abs. 1 Satz 1 TKG

(1) ¹Für die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Erteilung von Auskünften (Vorlage von Unterlagen) durch die Bundesnetzagentur ist § 99 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Rechts der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Vorlage zu verweigern, das Recht der Bundesnetzagentur tritt, die Unterlagen als geheimhaltungsbedürftig zu kennzeichnen.

§ 138 Abs. 1 Satz 2 TKG

²Das Gericht der Hauptsache unterrichtet die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteresse durch die Offenlegung der Unterlagen im Hauptsacheverfahren berührt werden könnte, darüber, dass die Unterlagen vorgelegt worden sind.

§ 138 Abs. 2 Satz 1 TKG

(2) ¹Das Gericht der Hauptsache entscheidet auf Antrag eines Beteiligten, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Beschluss, inwieweit die §§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind.

§ 138 Abs. 2 Satz 2 TKG

²Die Beteiligtenrechte nach den §§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sind auszuschließen, soweit nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt.

§ 138 Abs. 2 Satz 3 TKG

³Insoweit dürfen die Entscheidungsgründe im Hauptsacheverfahren die Art und den Inhalt der geheim gehaltenen Unterlagen nicht erkennen lassen.

§ 138 Abs. 2 Satz 4 TKG

⁴Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

§ 138 Abs. 3 Satz 1 TKG

(3) ¹Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist innerhalb eines Monats zu stellen, nachdem das Gericht die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteressen durch die Offenlegung der Unterlagen berührt werden könnten, über die Vorlage der Unterlagen durch die Bundesnetzagentur unterrichtet hat.

§ 138 Abs. 3 Satz 2 TKG

²In diesem Verfahren ist § 100 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht anzuwenden.

§ 138 Abs. 3 Satz 3 TKG

³Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß.

§ 138 Abs. 4 Satz 1 TKG

(4) ¹Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ist die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht gegeben.

§ 138 Abs. 4 Satz 2 TKG

²Über die Beschwerde entscheidet der für die Hauptsache zuständige Revisionssenat.

§ 138 Abs. 4 Satz 3 TKG

³Absatz 2 Satz 3 und 4 und Absatz 3 Satz 2 gelten sinngemäß.