§ 131 SAG Rück- und Weiterübertragungen

§ 131 Abs. 1 Satz 1 SAG

(1) ¹Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gegenstände an die vorherigen Anteilsinhaber oder den übertragenden Rechtsträger zurückübertragen werden, wenn

§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SAG

die Möglichkeit einer solchen Rückübertragungsanordnung in der Abwicklungsanordnung in Bezug auf diese Übertragungsgegenstände ausdrücklich vorgesehen ist oder

§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SAG

sich herausgestellt hat, dass die betroffenen Gegenstände tatsächlich nicht zu den in der Abwicklungsanordnung genannten Gattungen von übertragenen Gegenständen gehören.

§ 131 Abs. 1 Satz 2 SAG

²In der Abwicklungsanordnung ist die Möglichkeit einer Rückübertragungsanordnung nach Satz 1 Nummer 1 zu befristen und sind die Voraussetzungen einer Rückübertragung näher zu bestimmen.

§ 131 Abs. 2 Satz 1 SAG

(2) ¹Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gegenstände, die nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b auf ein Brückeninstitut übertragen wurden, mit Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers auf einen Dritten übertragen werden (Anschlussübertragungsanordnung).

§ 131 Abs. 2 Satz 2 SAG

²Die Abwicklungsbehörde berücksichtigt dabei bereits getätigte Rechtsgeschäfte sowie die Auswirkungen, die eine Anschlussübertragungsanordnung auf die Situation des Brückeninstituts, insbesondere seine Stellung am Markt, haben kann.

§ 131 Abs. 2 Satz 3 SAG

³Die §§ 109 und 113 bis 115 sind entsprechend anzuwenden; an die Stelle der in § 115 Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen tritt eine Ausfertigung der Anschlussübertragungsanordnung.

§ 131 Abs. 2 Satz 4 SAG

Fußnote

§ 131 Abs. 2 Satz 4 SAG

(+++ § 131 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 135 +++)

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