§ 128 BauGB Umfang des Erschließungsaufwands

§ 128 Abs. 1 Satz 1 BauGB

(1) ¹Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für

§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;

§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;

§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB

die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

§ 128 Abs. 1 Satz 2 BauGB

²Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.

§ 128 Abs. 1 Satz 3 BauGB

³Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für Erschließungsanlagen gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Absatz 1 Satz 1 auch der Wert nach § 68 Absatz 1 Nummer 4.

§ 128 Abs. 2 Satz 1 BauGB

(2) ¹Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt.

§ 128 Abs. 2 Satz 2 BauGB

²Die Länder können bestimmen, dass die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind.

§ 128 Abs. 3 Satz 1 BauGB

(3) ¹Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für

§ 128 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen;

§ 128 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB

die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraßen I. und II.

§ 128 Abs. 3 Satz 2 BauGB

²Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern.