§ 127 UrhG Schutz des Sendeunternehmens

§ 127 Abs. 1 Satz 1 UrhG

(1) ¹Den nach § 87 gewährten Schutz genießen Sendeunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle Funksendungen, gleichviel, wo sie diese ausstrahlen.

§ 127 Abs. 1 Satz 2 UrhG

²§ 126 Abs. 1 Satz 3 ist anzuwenden.

§ 127 Abs. 2 Satz 1 UrhG

(2) ¹Sendeunternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen den Schutz für alle Funksendungen, die sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausstrahlen.

§ 127 Abs. 2 Satz 2 UrhG

²Der Schutz erlischt spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, in dem das Sendeunternehmen seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 87 Abs. 3 zu überschreiten.

§ 127 Abs. 3 Satz 1 UrhG

(3) ¹Im übrigen genießen Sendeunternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Schutz nach Inhalt der Staatsverträge.

§ 127 Abs. 3 Satz 2 UrhG

²§ 121 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

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