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§ 3 Absatz 4 ZAG
(4)
1
Ein Institut darf im Rahmen seiner Erlaubnis nach
§ 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1
Zahlungsdienstnutzern im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten nach
§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 oder 5
Kredite im Sinne des
§ 19
des Kreditwesengesetzes nur unter der Voraussetzung gewähren, dass
1.
die Gewährung des Kredits als Nebentätigkeit und ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs erfolgt,
2.
im Kreditvertrag eine Laufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten vereinbart und das Darlehen innerhalb von zwölf Monaten vollständig zurückzuzahlen ist und
3.
der Kredit nicht aus den für den Zweck der Ausführung eines Zahlungsvorgangs oder aus der Ausgabe von E-Geld entgegengenommenen oder gehaltenen Geldern gewährt wird.
2
Satz 1 gilt für die Ausgabe von E-Geld entsprechend mit der Maßgabe, dass der Kredit auch nicht aus den im Austausch für die Ausgabe von E-Geld angenommenen Geldern gewährt werden darf.
3
Eine Kreditgewährung durch ein Institut im Sinne dieses Gesetzes, die die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, gilt nicht als Kreditgeschäft im Sinne des
§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
des Kreditwesengesetzes.
4
In diesem Fall prüft das Zahlungsinstitut vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers;
§ 18a Absatz 1 bis 10
des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
Fußnote
(+++
§ 3
: Zur Anwendung vgl.
§ 3
9 Abs. 3 +++)
Verweis auf
§ 3 Absatz 4 ZAG
von
§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 ZAG