¹Für die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge (Altbestand) gilt der von der Aufsichtsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt genehmigte Geschäftsplan in vollem Umfang weiter. ²Auf Änderungen dieses Geschäftsplans findet § 12 Absatz 1 Anwendung. ³Von den Bestimmungen des § 141 sind die Absätze 1, 2, 3 und 6 entsprechend sowie Absatz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Deckungsrückstellung nach dem geltenden Geschäftsplan zu berechnen ist.

Fußnote

(+++ § 336: Zur Anwendung vgl. § 233 Abs. 3 Satz 2 +++)