.. §§ 115 und 116 UrhG | Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers

§ 115 Urheberrecht

¹Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). ²Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn das Werk erschienen ist.

§ 116 UrhG

§ 116 Originale von Werken

(1) Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von Werken des Urhebers nur mit seiner Einwilligung zulässig.

(2) ¹Der Einwilligung bedarf es nicht

in den Fällen des § 114 Abs. 2 Satz 1,

zur Zwangsvollstreckung in das Original eines Werkes, wenn das Werk erschienen ist.

²§ 114 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Verweis auf §§ 115 und 116 UrhG von § 117 Satz 1 UrhG