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§ 45c Absatz 2 KWG
(2) Die Aufsichtsbehörde kann dem Sonderbeauftragten insbesondere übertragen:
1.
die Aufgaben und Befugnisse eines oder mehrerer Geschäftsleiter wahrzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der oder die Geschäftsleiter des Instituts nicht zuverlässig sind oder nicht die zur Leitung des Instituts erforderliche fachliche Eignung haben;
2.
die Aufgaben und Befugnisse eines oder mehrerer Geschäftsleiter wahrzunehmen, wenn das Institut nicht mehr über die erforderliche Anzahl von Geschäftsleitern verfügt, insbesondere weil die Aufsichtsbehörde die Abberufung eines Geschäftsleiters verlangt oder ihm die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt hat;
3.
die Aufgaben und Befugnisse von Organen des Instituts insgesamt oder teilweise wahrzunehmen, wenn die Voraussetzungen des
§ 36 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 10
vorliegen;
4.
die Aufgaben und Befugnisse von Organen des Instituts insgesamt oder teilweise wahrzunehmen, wenn die Aufsicht über das Institut aufgrund von Tatsachen im Sinne des
§ 33 Absatz 2
beeinträchtigt ist;
5.
geeignete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation einschließlich eines angemessenen Risikomanagements zu ergreifen, wenn das Institut nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, des Gesetzes über Bausparkassen, des Depotgesetzes, des Geldwäschegesetzes, des Kapitalanlagegesetzbuchs, des Pfandbriefgesetzes, des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder des Wertpapierhandelsgesetzes, gegen die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstoßen hat;
6.
zu überwachen, dass Anordnungen der Aufsichtsbehörde gegenüber dem Institut beachtet werden;
7.
einen Restrukturierungsplan für das Institut zu erstellen, wenn die Voraussetzungen des
§ 45 Absatz 1
vorliegen, die Ausführung eines Restrukturierungsplans zu begleiten und die Befugnisse nach
§ 45 Absatz 3 Satz 3 und 4
wahrzunehmen;
7a.
einen Plan nach
§ 10 Absatz 4 Satz 6
für das Institut zu erstellen, wenn die Voraussetzungen des
§ 10 Absatz 4 Satz 1
vorliegen und das Institut innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde festgelegten Frist keinen geeigneten Plan vorgelegt hat, sowie die Durchführung des Plans sicherzustellen;
8.
Maßnahmen des Instituts zur Abwendung einer Gefahr im Sinne des
§ 35 Absatz 2 Nummer 4
oder des
§ 46
Absatz 1 Satz 1 zu überwachen, selbst Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr zu ergreifen oder die Einhaltung von Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach
§ 46
zu überwachen;
9.
eine Abwicklungsanordnung im Sinne des
§ 77
des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vorzubereiten;
10.
Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder oder ehemalige Organmitglieder zu prüfen, wenn Anhaltspunkte für einen Schaden des Instituts durch eine Pflichtverletzung von Organmitgliedern vorliegen.
Verweis auf
§ 45c Absatz 2 KWG
von
§ 88 Absatz 1 Satz 1 SAG