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§ 36a KWG
§ 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
(1)
1
In den Fällen des
§ 35 Absatz 2 Nummer 7, 9 oder 10
kann die Aufsichtsbehörde auch einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter ist, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei einem Institut in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen.
2
Begeht eine natürliche Person im Sinne des Satzes 1 in den Fällen des
§ 35 Absatz 2 Nummer 7, 9 oder 10
wiederholt schwere Verstöße oder verstößt sie wiederholt gegen Artikel 14 oder Artikel 15 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014
oder Artikel 4 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365, kann ihr die Aufsichtsbehörde eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei einem Institut in der Rechtsform einer juristischen Person dauerhaft untersagen.
3
§ 36 Absatz 1 und 2
bleibt unberührt.
4
Im Falle eines Verstoßes gegen die
§§ 25i, 25k oder 25m
oder gegen die Verordnung (EU) 2015/847 kann die Aufsichtsbehörde auch einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter war, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Verpflichteten nach
§ 2 Absatz 1
des Geldwäschegesetzes untersagen.
(2) In den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b bis d oder des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe b bis d der
Verordnung (EU) Nr. 909/2014
kann die Aufsichtsbehörde auch einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter ist, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren oder bei wiederholten schweren Verstößen dauerhaft eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter in dem Institut untersagen.
(3)
1
In den Fällen des
§ 48 Absatz 1
kann die Aufsichtsbehörde einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter eines Instituts war, vorübergehend bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei einem Originator, Sponsor, einer Verbriefungszweckgesellschaft oder einem Institut untersagen.
Fußnote
(+++
§ 36a
: Zur Nichtanwendung vgl.
§ 2 Abs. 5
+++)
Verweis auf
§ 36a KWG
von
§ 36a Absatz 3 Satz 2 KWG