§ 98 GVG

§ 98 Abs. 1 Satz 1 GVG

(1) ¹Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.

§ 98 Abs. 1 Satz 2 GVG

²Ein Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist.

§ 98 Abs. 2 Satz 1 GVG

(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer für Handelssachen nicht gehören würde.

§ 98 Abs. 3 Satz 1 GVG

(3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt.

§ 98 Abs. 4 Satz 1 GVG

(4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der Kläger ihm zugestimmt hat.

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§ 98

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