§ 93b GBV Eintragung des Bodenschutzlastvermerks

§ 93b Abs. 1 Satz 1 GBV

(1) ¹Auf den Ausgleichsbetrag nach § 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes wird durch einen Vermerk über die Bodenschutzlast hingewiesen.

§ 93b Abs. 1 Satz 2 GBV

²Der Bodenschutzlastvermerk lautet wie folgt:

§ 93b Abs. 1 Satz 2 GBV

"Bodenschutzlast.

§ 93b Abs. 1 Satz 3 GBV

³Auf dem Grundstück ruht ein Ausgleichsbetrag nach § 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes als öffentliche Last."

§ 93b Abs. 2 Satz 1 GBV

(2) ¹Der Bodenschutzlastvermerk wird auf Ersuchen der für die Festsetzung des Ausgleichsbetrags zuständigen Behörde eingetragen und gelöscht.

§ 93b Abs. 2 Satz 2 GBV

²Die zuständige Behörde stellt das Ersuchen auf Eintragung des Bodenschutzlastvermerks, sobald der Ausgleichsbetrag als öffentliche Last entstanden ist.

§ 93b Abs. 2 Satz 3 GBV

³Sie hat um Löschung des Vermerks zu ersuchen, sobald die Last erloschen ist.

§ 93b Abs. 2 Satz 4 GBV

⁴Die Einhaltung der in den Sätzen 2 und 3 bestimmten Zeitpunkte ist vom Grundbuchamt nicht zu prüfen.

§ 93b Abs. 2 Satz 5 GBV

⁵Eine Zustimmung des Grundstückseigentümers ist für die Eintragung und die Löschung des Vermerks nicht erforderlich.

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