§ 9 GKG Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

§ 9 Abs. 1 Satz 1 GKG

(1) ¹Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig.

§ 9 Abs. 1 Satz 2 GKG

²Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig.

§ 9 Abs. 2 Satz 1 GKG

(2) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GKG

eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GKG

das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GKG

das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GKG

das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GKG

das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.