§ 89 GWB Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

§ 89 Abs. 1 Satz 1 GWB

(1) ¹Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in Kartellsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist.

§ 89 Abs. 1 Satz 2 GWB

²Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 89 Abs. 2 Satz 1 GWB

(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.

§ 89 Abs. 3 Satz 1 GWB

(3) Die Parteien können sich vor den nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gerichten auch anwaltlich durch Personen vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 gehören würde.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Verweise

§ 89
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

§ 89

Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenVerweise

§ 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

§ 89

Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Verweise

§ 89
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke