§ 88 BRAO Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

§ 88 Abs. 1 Satz 1 BRAO

(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung beschlußfähig ist, werden durch die Geschäftsordnung der Kammer geregelt.

§ 88 Abs. 2 Satz 1 BRAO

(2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausüben.

§ 88 Abs. 3 Satz 1 BRAO

(3) ¹Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.

§ 88 Abs. 3 Satz 2 BRAO

²Das gleiche gilt für die von der Kammerversammlung vorzunehmenden Wahlen.

§ 88 Abs. 3 Satz 3 BRAO

³Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

§ 88 Abs. 3 Satz 4 BRAO

⁴Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.

§ 88 Abs. 4 Satz 1 BRAO

(4) ¹Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen.

§ 88 Abs. 4 Satz 2 BRAO

²Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.

§ 88 Abs. 5 Satz 1 BRAO

(5) Über die Beschlüsse und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

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