§ 81 GBV Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag

§ 81 Abs. 1 Satz 1 GBV

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten, Behörden und der Staatsbank Berlin einer Verwaltungsvereinbarung, im übrigen, soweit nicht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wird, einer Genehmigung durch die dazu bestimmte Behörde der Landesjustizverwaltung.

§ 81 Abs. 2 Satz 1 GBV

(2) ¹Eine Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt.

§ 81 Abs. 2 Satz 2 GBV

²Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Grundbuchamt liegt.

§ 81 Abs. 2 Satz 3 GBV

³In der Rechtsverordnung nach § 93 kann die Zuständigkeit abweichend geregelt werden.

§ 81 Abs. 2 Satz 4 GBV

⁴Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungszustellungsgesetz des betreffenden Landes entsprechend.

§ 81 Abs. 3 Satz 1 GBV

(3) ¹Die Genehmigung kann auf entsprechenden Antrag hin auch für die Grundbuchämter des Landes erteilt werden, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

§ 81 Abs. 3 Satz 2 GBV

²In der Genehmigung ist in jedem Fall das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen.

§ 81 Abs. 4 Satz 1 GBV

(4) ¹Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende Stelle.

§ 81 Abs. 4 Satz 2 GBV

²Ist eine Gefährdung von Grundbüchern zu befürchten, kann in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 die Genehmigung für einzelne Grundbuchämter auch durch die für diese jeweils zuständige Stelle ausgesetzt werden.

§ 81 Abs. 4 Satz 3 GBV

³Der Widerruf und die Aussetzung einer Genehmigung sind den übrigen Landesjustizverwaltungen unverzüglich mitzuteilen.

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§ 81
Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag

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