§ 80 BDSG Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 80 Abs. 1 Satz 1 BDSG

(1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor und liegen auch keine geeigneten Garantien im Sinne des § 79 Absatz 1 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 78 auch dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist

§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG

zum Schutz lebenswichtiger Interessen einer natürlichen Person,

§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG

zur Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Person,

§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG

zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Staates,

§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG

im Einzelfall für die in § 45 genannten Zwecke oder

§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BDSG

im Einzelfall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit den in § 45 genannten Zwecken.

§ 80 Abs. 2 Satz 1 BDSG

(2) Der Verantwortliche hat von einer Übermittlung nach Absatz 1 abzusehen, wenn die Grundrechte der betroffenen Person das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen.

§ 80 Abs. 3 Satz 1 BDSG

(3) Für Übermittlungen nach Absatz 1 gilt § 79 Absatz 2 entsprechend.

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Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

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