§ 79 BVerfGG

§ 79 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG

(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.

§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

(2) ¹Im übrigen bleiben vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2 oder einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt.

§ 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG

²Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig.

§ 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG

³Soweit die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung durchzuführen ist, gilt die Vorschrift des § 767 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

§ 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG

⁴Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen.

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