§ 73 VwGO

(1) ¹Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid.

²Diesen erläßt

die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,

wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,

§ 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO

in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

§ 73 Abs. 1 Satz 3 VwGO

³Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

§ 73 Abs. 2 Satz 1 VwGO

(2) ¹Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt.

§ 73 Abs. 2 Satz 2 VwGO

²Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

§ 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO

(3) ¹Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen.

§ 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO

²Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.

§ 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO

³Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

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§ 73

§ 73

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