§ 71 BBG Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 71 Abs. 1 Satz 1 BBG

(1) ¹Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.

§ 71 Abs. 1 Satz 2 BBG

²Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde.

§ 71 Abs. 1 Satz 3 BBG

³Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.

§ 71 Abs. 2 Satz 1 BBG

(2) ¹Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist.

§ 71 Abs. 2 Satz 2 BBG

²Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend.

§ 71 Abs. 2 Satz 3 BBG

³Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

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