§ 70 PatG

(1) ¹Für die Beschlußfassung in den Senaten bedarf es der Beratung und Abstimmung.

²Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der Senate mitwirken.

³Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Mitgliedern der Senate nur die beim Patentgericht zur Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.

§ 70 Abs. 2 Satz 1 PatG

(2) Die Senate entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 70 Abs. 3 Satz 1 PatG

(3) ¹Die Mitglieder der Senate stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem Älteren.

§ 70 Abs. 3 Satz 2 PatG

²Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst.

§ 70 Abs. 3 Satz 3 PatG

³Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

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§ 70

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