§ 67 BewG Gutachterausschuß

§ 67 Abs. 1 Satz 1 BewG

(1) ¹Zur Förderung der Gleichmäßigkeit der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in den Ländern, insbesondere durch Bewertung von Landes-Bewertungsstützpunkten, wird bei jeder Oberfinanzdirektion ein Gutachterausschuß gebildet.

§ 67 Abs. 1 Satz 2 BewG

²Bei jedem Gutachterausschuß ist eine landwirtschaftliche Abteilung zu bilden.

§ 67 Abs. 1 Satz 3 BewG

³Weitere Abteilungen können nach Bedarf entsprechend der Gliederung des Bewertungsbeirats (§ 63) gebildet werden.

§ 67 Abs. 2 Satz 1 BewG

(2) Die landwirtschaftliche Abteilung des Gutachterausschusses übernimmt auch die Befugnisse des Landesschätzungsbeirats nach dem Bodenschätzungsgesetz.

§ 67 Abs. 3 Satz 1 BewG

(3) ¹Dem Gutachterausschuß oder jeder seiner Abteilungen gehören an

§ 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BewG

der Oberfinanzpräsident oder ein von ihm beauftragter Angehöriger seiner Behörde als Vorsitzender,

§ 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BewG

ein von der für die Land- und Forstwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde beauftragter Beamter,

§ 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BewG

fünf sachkundige Mitglieder, die durch die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit der für die Land- und Forstwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde berufen werden.

§ 67 Abs. 3 Satz 2 BewG

²Die Berufung kann zurückgenommen werden.

§ 67 Abs. 3 Satz 3 BewG

³§ 64 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.

§ 67 Abs. 3 Satz 4 BewG

⁴Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 zu bestimmen.

§ 67 Abs. 3 Satz 5 BewG

⁵Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

§ 67 Abs. 4 Satz 1 BewG

(4) ¹Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Gutachterausschusses und leitet die Verhandlungen.

§ 67 Abs. 4 Satz 2 BewG

²Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.