§ 61 PatG

§ 61 Abs. 1 Satz 1 PatG

(1) ¹Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluß, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird.

§ 61 Abs. 1 Satz 2 PatG

²Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt, wenn der Einspruch zurückgenommen wird.

§ 61 Abs. 2 Satz 1 PatG

(2) ¹Abweichend von Absatz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts,

§ 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatG

wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Antrags widerspricht, oder

§ 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PatG

auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn mindestens 15 Monate seit Ablauf der Einspruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beigetretenen seit Erklärung des Beitritts, vergangen sind.

§ 61 Abs. 2 Satz 2 PatG

²Dies gilt nicht, wenn die Patentabteilung eine Ladung zur Anhörung oder die Entscheidung über den Einspruch innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat.

§ 61 Abs. 2 Satz 3 PatG

³Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden.

§ 61 Abs. 3 Satz 1 PatG

(3) Wird das Patent widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht.

§ 61 Abs. 4 Satz 1 PatG

(4) ¹Wird das Patent beschränkt aufrechterhalten, so ist die Patentschrift entsprechend zu ändern.

§ 61 Abs. 4 Satz 2 PatG

²Die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.

PatentgesetzVerweise

§ 61

§ 61

Patentgesetz Verweise