§ 61 EinSiG Anforderungen an nicht anerkannte Systeme

§ 61 Abs. 1 Satz 1 EinSiG

(1) ¹Für vertragliche Systeme zum Schutz von Einlagen und institutsbezogene Sicherungssysteme, die nicht als Einlagensicherungssysteme anerkannt sind, sowie für die ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute gelten § 3 Absatz 2, § 41 Absatz 4 sowie § 23a Absatz 1 Satz 9 des Kreditwesengesetzes entsprechend.

§ 61 Abs. 1 Satz 2 EinSiG

²Systeme, die einer Rechtspflicht zur Entschädigung von Einlegern unterliegen, müssen über angemessene finanzielle Mittel oder entsprechende Finanzierungsmechanismen verfügen, um ihre Verpflichtungen erfüllen zu können.

§ 61 Abs. 2 Satz 1 EinSiG

(2) ¹Die Systeme nach Absatz 1 unterliegen unbeschadet der bestehenden Aufsicht anderer staatlicher Stellen hinsichtlich der Anforderungen des Absatzes 1 der Aufsicht und Prüfung durch die Bundesanstalt.

§ 61 Abs. 2 Satz 2 EinSiG

²§ 44 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

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