§ 56 GVG

§ 56 Abs. 1 Satz 1 GVG

(1) ¹Gegen Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses, die sich ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in anderer Weise entziehen, wird ein Ordnungsgeld festgesetzt.

§ 56 Abs. 1 Satz 2 GVG

²Zugleich werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt.

§ 56 Abs. 2 Satz 1 GVG

(2) ¹Die Entscheidung trifft der Richter beim Amtsgericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.

§ 56 Abs. 2 Satz 2 GVG

²Bei nachträglicher genügender Entschuldigung kann die Entscheidung ganz oder zum Teil zurückgenommen werden.

§ 56 Abs. 2 Satz 3 GVG

³Gegen die Entscheidung ist Beschwerde des Betroffenen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.

GerichtsverfassungsgesetzVerweise

§ 56

§ 56

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