§ 54 GVG

§ 54 Abs. 1 Satz 1 GVG

(1) ¹Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden.

§ 54 Abs. 1 Satz 2 GVG

²Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann.

§ 54 Abs. 2 Satz 1 GVG

(2) ¹Für die Heranziehung von Hilfsschöffen steht es der Verhinderung eines Schöffen gleich, wenn der Schöffe nicht erreichbar ist.

§ 54 Abs. 2 Satz 2 GVG

²Ein Schöffe, der sich zur Sitzung nicht einfindet und dessen Erscheinen ohne erhebliche Verzögerung ihres Beginns voraussichtlich nicht herbeigeführt werden kann, gilt als nicht erreichbar.

§ 54 Abs. 2 Satz 3 GVG

³Ein Hilfsschöffe ist auch dann als nicht erreichbar anzusehen, wenn seine Heranziehung eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginns notwendig machen würde.

§ 54 Abs. 2 Satz 4 GVG

⁴Die Entscheidung darüber, daß ein Schöffe nicht erreichbar ist, trifft der Richter beim Amtsgericht.

§ 54 Abs. 2 Satz 5 GVG

⁵§ 56 bleibt unberührt.

§ 54 Abs. 3 Satz 1 GVG

(3) ¹Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

§ 54 Abs. 3 Satz 2 GVG

²Der Antrag nach Absatz 1 und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.

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§ 54

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