§ 50 StPO Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

§ 50 Abs. 1 Satz 1 StPO

(1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen.

§ 50 Abs. 2 Satz 1 StPO

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.

§ 50 Abs. 3 Satz 1 StPO

(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es

§ 50 Abs. 3 Satz 1 StPO

für die Mitglieder eines in Absatz 1 genannten Organs der Genehmigung dieses Organs,

§ 50 Abs. 3 Satz 1 StPO

für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung,

§ 50 Abs. 3 Satz 1 StPO

für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung.

§ 50 Abs. 4 Satz 1 StPO

(4) ¹Die Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe der Gesetzgebung und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen.

§ 50 Abs. 4 Satz 2 StPO

²Das Protokoll über ihre richterliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

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