A B C D E F G H I K L M O P R S T U V W Z

MarkenverordnungVerweise

◄
►

§ 49

Nationaler Einspruch

MarkenV

Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 12. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist

(1) Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
(2) In der Einspruchsschrift sind anzugeben:
1.
die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet,
2.
der Name und die Anschrift des Einsprechenden,
3.
falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
4.
die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt,
5.
die Gründe, auf die sich der Einspruch stützt.