§ 42 PatG

§ 42 Abs. 1 Satz 1 PatG

(1) ¹Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen.

§ 42 Abs. 1 Satz 2 PatG

²Entspricht die Anmeldung nicht den Bestimmungen über die Form und über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung (§ 34 Abs. 6), so kann die Prüfungsstelle bis zum Beginn des Prüfungsverfahrens (§ 44) von der Beanstandung dieser Mängel absehen.

§ 42 Abs. 2 Satz 1 PatG

(2) Ist offensichtlich, daß der Gegenstand der Anmeldung

§ 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatG

seinem Wesen nach keine Erfindung ist,

§ 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PatG

nicht gewerblich anwendbar ist oder

§ 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG

nach § 2 von der Patenterteilung ausgeschlossen ist,

§ 42 Abs. 2 Satz 1 PatG

so benachrichtigt die Prüfungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.

§ 42 Abs. 3 Satz 1 PatG

(3) ¹Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach Absatz 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Anmeldung aufrechterhalten wird, obgleich eine patentfähige Erfindung offensichtlich nicht vorliegt (Absatz 2 Nr. 1 bis 3).

§ 42 Abs. 3 Satz 2 PatG

²Soll die Zurückweisung auf Umstände gegründet werden, die dem Patentsucher noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.

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§ 42

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