§ 42 BWO Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

§ 42 Abs. 1 Satz 1 BWO

(1) ¹Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landeswahlleiter einzulegen; der Landeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Bundeswahlleiter einzulegen.

§ 42 Abs. 1 Satz 2 BWO

²Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Telefax als gewahrt.

§ 42 Abs. 1 Satz 3 BWO

³Der Landeswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Bundeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach dessen Anweisungen.

§ 42 Abs. 2 Satz 1 BWO

(2) ¹Der Bundeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und den Landeswahlleiter zu der Sitzung, in der über die Beschwerde entschieden wird.

§ 42 Abs. 2 Satz 2 BWO

²Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

§ 42 Abs. 3 Satz 1 BWO

(3) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.

Bundeswahlordnung Verweise

§ 42
Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

§ 42

Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

BundeswahlordnungVerweise

§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

§ 42

Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

Bundeswahlordnung Verweise

§ 42
Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses