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§ 4
Zustellung durch die Post mittels Einschreiben

Verwaltungszustellungsgesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist

§ 4 Abs. 1 Satz 1 VwZG

(1) Ein Dokument kann durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 VwZG

(2) ¹Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

§ 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG

²Im Übrigen gilt das Dokument am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

§ 4 Abs. 2 Satz 3 VwZG

³Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen.

§ 4 Abs. 2 Satz 4 VwZG

⁴Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken.

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